wie schon 2011 von Berlin über Prag nach Gdansk, und dafür gibt es einige gute Gründe:
Wir haben eine flächendeckende Militarisierung in Form des sogenannten Heimatschutzes, das Militär kommandiert zivile Einrichtungen von Feuerwehren bis Rettungsdiensten.
Wir haben einen massiven Ausbau des staatlichen Gewaltenapparates, die Zentralisierung von Geheimdiensten und Bundeskriminalamt in Richtung einer Gestapo.
Wir haben eine Bundespolizei, die es gar nicht geben dürfte, ginge es nach dem, was diesem Deutschland 1945 ins Stammbuch geschrieben wurde, nach dem es vom Faschismus befreit wurde.
Die Bundeswehr ist an Schulen, Universitäten und Lehrwerkstätten, um unsere Jugend für das Kriegshandwerk zu rekrutieren; an den Arbeitsämtern ist sie, um denen, die keine Arbeit finden, die Uniform anzubieten und in den Führungsetagen der größeren Betriebe und in öffentlichen Einrichtungen, z.B. Arbeitsämter, halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.
Darum fahren wir beim Aktionszug mit, um darüber aufzuklären, was in unserem Land passiert.
Wir, Arbeiter und Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben und Städten, stellen uns gegen die andauernde Militarisierung und Kriegsvorbereitung in Gesellschaft und Betrieb. Wir stellen uns gegen einen Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit dem deutschen Militär, auch wenn der jetzige DGB Chef Sommer glaubt, „dass die grundsätzlichen Auseinandersetzungen (zwischen Militär und Gewerkschaft) der Vergangenheit angehören“ würden.
Die DGB-Führung reiht sich ein bei denen, die mitmachen bei einer dramatisch voranschreitenden Kriegstauglichkeitsmachung der BRD. Und weil das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk für rechtens erklärt – mit seinem Entscheid vom August 2012 – ist es geradezu absurd, wenn Michael Sommer verlangt, „man müsse alles dafür tun, die Soldaten anständig auszurüsten“. Wir wissen, dass die Bundeswehr wieder den Einsatz gegen streikende Arbeiter übt. Der DGB hat die Vertreter des staatlichen Gewaltenapparats, wie des Militärs, nicht in seinen Reihen zu dulden. Es gibt kein gemeinsames Interesse von Arbeiterklasse und Bundeswehr! Deswegen haben Soldaten auch nichts zu suchen in unseren Gewerkschaften.
Darum fahren wir beim Aktionszug mit, um darüber aufzuklären was in unseren Gewerkschaften passiert.
Wir stellen fest, dass die Weltwirtschaftskrise weiter wütet, die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Ländern müssen zum Krieg treiben um den Maximalprofit der Banken und Monopole weiter zu sichern. Den Preis dafür zahlen die Völker, die gerade in Hunger, Elend und Barbarei gepresst werden. Das Diktat der Deutschen Bank, der Monopole und ihrer Regierung, zerstört nicht nur die Gesundheit und Lebensgrundlage der Menschen, sondern es entzieht sich und seinem System der Ausbeutung selbst den Boden.
Schon zwei Mal in der Geschichte sah das deutsche Großkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg. Wie immer hat es dabei die Rechnung ohne die Völker gemacht, die nicht so leben können und wollen, die letztendlich der Barbarei ein Ende bereiten. Es ist deshalb unsere unaufschiebbare Pflicht und Aufgabe, eine internationale Aktionseinheit gegen den kommenden deutschen Krieg zu organisieren, eine Einheit aufzubauen, egal ob Sozialdemokrat, Kommunist oder Parteiloser. Proletarischer Internationalismus ist praktisch:
Darum fahren wir ab dem 29. September 2013, zum 75. Jahrestags des schändlichen Münchner Diktats, auf sechs historischen LKWs von München bis Prag unter der Losung „Klassenkampf statt Weltkrieg!“
Arbeits- und Koordinationsausschuss
der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter – Konferenz gegen den Notstand der Republik
Kontakt: Rainer Herth, Schönbornstraße 13, 60431 Frankfurt/Main,
Tel: 069-832754, Fax: 069-83833431, E-Mail: R@inerHerth.de
Konto: Rainer Herth, IBAN: DE33500105175464180292, DiBa Frankfurt