Nach jahrelangen systematischen Vorbereitungen* stehen wir heute, im Jahr 2018, an dem Punkt, an dem man feststellen muss, dass b\u00fcrgerliches Recht zum alleinigen Recht der Herrschenden auf Willk\u00fcr gegen die Arbeiter, gegen die Jugend, gegen das Volk verkommen ist.<\/p>\n
Ob im Betrieb, in der Schule, auf der Stra\u00dfe oder in der eigenen Wohnung \u2013 jeder B\u00fcrger dieses Landes und vor allem auch jene, die in dieses Land fliehen mussten, in der Hoffnung, hier Schutz zu finden vor Verfolgung, Elend und Krieg, wird mit Dutzenden von neuen Gesetzen und Polizei\u00adaufgaben\u00adgesetzen zum potentiellen Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder oder Terroristen erkl\u00e4rt, gegen den Platzverweise, Aufenthaltsgebote und sogar Vorbeugehaft (lt. Bayerischem Polizeiaufgabengesetz praktisch auf unbegrenzte Dauer) verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, ohne dass dieser je eine Straftat begangen hat.<\/p>\n
Ist es der Handtaschendieb, gegen den die Polizei milit\u00e4risch hochger\u00fcstet wird mit schweren Panzerwagen, mit Handgranaten und Maschinengewehren? Gegen den notfalls auch die Bundeswehr eingesetzt wird? Ist es der Besoffene, der einen Polizisten anp\u00f6belt, gegen den der ber\u00fcchtigte \u00a7114 durchgepeitscht wurde, der mehrere Monate Knast vorschreibt, wenn ein Polizist sich bedroht f\u00fchlt? Ausdr\u00fccklich als Bedrohung ausgelegt werden kann demnach, wenn z.B. ein Demonstrationszug Streikender auf eine Polizeikette zu marschiert oder wenn ein Demonstrant sich mit dem Arm gegen einen Polizeikn\u00fcppel sch\u00fctzt.<\/p>\n
Nein, es geht um mehr: Es geht darum, dass dieses kapitalistische System am Ende ist, \u00f6konomisch wie politisch. Vorbei die Zeiten, in der Sozialpartnerschaft und Parlamentarismus ein \u201efriedliches Miteinander auf Augenh\u00f6he\u201c vorgegaukelt haben. Und somit geht es um jeden, der es irgendwie wagt in dieser Situation auch nur das Haupt zu heben gegen die Herrschenden. Gemeint ist vor allem auch die Arbeiterklasse, die sich mit Sicherheit nicht auf Dauer wird vom Kampf abhalten lassen, wie sie es heute noch tut. Die Herrschenden wissen und f\u00fcrchten dies.<\/p>\n
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Der Kampf um unsere Gewerkschaften hei\u00dft zu aller erst, <\/strong>in den eigenen Reihen Ordnung zu schaffen<\/strong><\/p>\n Organisieren unsere Gewerkschaften auch nur ansatzweise einen Kampf gegen diese Angriffe, gegen den Notstand der Republik, die letztendlich auch ihre eigene Existenz bedrohen? Nein, im Gegenteil. Sie lassen sich von Polizei und Bundeswehr in die Feder diktieren, was sie zur Frage Krieg und Frieden zu sagen und zu fordern haben. Sie lassen hochrangige Polizisten an Stelle von k\u00e4mpferischen Arbeitern reden auf den DGB-Kundgebungen am 1. Mai (vergangenes Jahr in Regensburg, 2018 in Bremen). Sie haben die Gewerkschaftsh\u00e4user l\u00e4ngst ge\u00f6ffnet f\u00fcr die Arbeiterfeinde von Bundeswehr, Zoll und Polizei. F\u00fcr eine GdP (\u201eGewerkschaft der Polizei\u201c), die die Militarisierung der Polizei und die gewaltsamen Attacken auf Gewerkschafter (z.B. in Hannover bei einer Demonstration gegen die AfD), Gewerkschaftsjugendliche (z.B. G20 in Hamburg) und Berufssch\u00fcler (z.B. in N\u00fcrnberg, als sie einen Mitsch\u00fcler vor Abschiebung aus dem Klassenzimmer heraus sch\u00fctzen wollten), sowie die Aufm\u00e4rsche gegen streikende Metaller (z.B. bei Zumtobel und Federal Mogul) mit zu verantworten hat.<\/p>\n <\/p>\n Der Kampf um die Gewerkschaften braucht revolution\u00e4re Arbeitergruppen<\/strong><\/p>\n Organisieren unsere Gewerkschaften den Kampf unserer Klasse gegen die Klasse der Kapitalisten und deren Berliner Notregierung? Nein, im Gegenteil. Sie \u201eregulieren\u201c<\/em> Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge und andere Verbrechen, anstatt die Spaltung unserer Klasse mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Sie f\u00f6rdern die Tagel\u00f6hnerei durch Preisgabe der 35-Std.-Woche per Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung, anstatt die Pl\u00e4ne der Kapitalisten und ihrer Regierung zur Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Sie verhindern mit kleinen und betrieblichen K\u00e4mpfchen, die den Namen Streik wahrlich nicht verdienen, den gemeinsamen Kampf der ganzen Klasse. Sie degradieren uns zum faktischen Streikbrecher gegen andere V\u00f6lker und verspielen so den letzten Rest des Respekts, mit dem k\u00e4mpfende Gewerkschaften dumpfen Standort-Nationalismus, Rassismus und Faschismus nieder halten k\u00f6nnten.<\/p>\n Der Kapitalismus steht am Abgrund und wir haben nur eine Wahl: Mit ihm abzust\u00fcrzen oder ihm den n\u00f6tigen Tritt zu verpassen. Die Zust\u00e4nde zu bejammern, gen\u00fcgt nicht. Wir m\u00fcssen sie bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen sie \u00e4ndern, jetzt und heute, Jung und Alt gemeinsam. Wir m\u00fcssen uns selbst organisieren, im Betrieb, \u00fcber den Betrieb hinaus, im ganzen Land, um den Kampf um unsere Gewerkschaften zu f\u00fchren. Wir brauchen endlich wieder eine Kampfpartei der Arbeiterklasse, um den Kampf gegen die Berliner Notregierung zu organisieren.<\/p>\n <\/p>\n Um dar\u00fcber zu diskutieren, zu streiten und zu beraten, schlagen wir ein Zusammentreffen von Gewerkschaftern vor, die bereit sind, diesen Kampf mit uns zu f\u00fchren.<\/em><\/p>\n Wenn Du dies auch so siehst und mit uns daf\u00fcr bist, dass wir uns zu diesem Zweck noch in diesem Jahr zu einer Konferenz treffen, melde Dich beim<\/em><\/p>\n <\/p>\n Arbeits- und Koordinationsausschuss der Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz <\/strong>gegen den Notstand der Republik<\/strong><\/p>\n