Das sozialdemokratisch regierte Hamburg probt den Notstand – gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche und gegen die ganze Bev\u00f6lkerung. Gleich dreimal in den vergangenen Monaten:<\/p>\n
1.<\/strong> Zuletzt am 1.Mai: Polizei riegelt das Gewerkschaftshaus ab und verweigert den Arbeitern an ihrem Tag den Zutritt zu ihrem Haus. Der DGB betont, dass er es nicht war, der dies angeordnet hat. Anlass f\u00fcr die Aussperrung von Gewerkschaftern war der Auftritt des Sozialdemokraten und B\u00fcrgermeisters Olaf Scholz im Gewerkschaftshaus.<\/p>\n 2.<\/strong> Davor war bekannt geworden, dass Hamburgs Jugendliche vom Schulabgang bis zum 25.Lebensjahr erfasst und l\u00fcckenlos registriert werden sollen, als Modellversuch, zur Einrichtung so genannter Jugendberufsagenturen zur Vermittlung und „Begleitung“, wie die st\u00e4ndige Drangsalierung durch Beh\u00f6rden genannt wird. Es geht dabei nicht etwa darum, den Schulabg\u00e4ngern nicht vorhandene Lehrstellen zu vermitteln, sondern um eine (rechtswidrige) Einsatzplanung der Jugend im Sinne der Herrschenden. Dieser „Modellversuch“ soll \u00fcbrigens fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden, so der Koalitionsvertrag der Erm\u00e4chtigungsregierung, unterschrieben auch von der SPD.<\/p>\n 3.<\/strong> Im Januar 2014: Die Hamburger Polizei erkl\u00e4rt ganze Stadtteile zum „Gefahrengebiet“. An den dort lebenden Menschen wird der Notstand geprobt. 80.000 Menschen unter Generalverdacht, \u00fcber 100 Aufenthaltsverbote, Aussetzung jeglicher Grundrechte.<\/p>\n Wo die Erm\u00e4chtigung regiert, wo der Notstand derartig erprobt wird, ist das Ende der b\u00fcrgerlichen Demokratie nicht mehr weit. Wo die Polizei ungehindert die Gewerkschaftsh\u00e4user absperrt, ist auch die Zerschlagung der Gewerkschaften nicht mehr weit. Wo Jugendliche zwangsregistriert werden, sind auch der Arbeitsdienst und die Zwangsarbeit nicht weit. Wo der Notstand nach Innen vorbereitet und praktiziert wird, ist der Krieg nicht mehr weit.<\/p>\n