Die jetzige Regierung ist in der Geschichte der BRD nicht nur die, die auf undemokratischste Weise zustande kam. N\u00e4mlich im wahrsten Sinne des Wortes durch Schiebung. Denn eine andere Regierung, eine aus SPD, Linke und Gr\u00fcne h\u00e4tte ja eine Mehrheit gehabt. Und wenn die sich nicht darauf einigen wollen, h\u00e4tte die CDU\/CSU halt eine Minderheitsregierung zu bilden gehabt, die schauen muss, welche Unterst\u00fctzung sie im Parlament findet. Stattdessen ist die SPD zu einer \u201egro\u00dfen Koalition\u201c mit ihr \u00fcbergelaufen.<\/p>\n
Was wir also bekommen haben ist eine Erm\u00e4chtigungsregierung, die nach dreimonatigen Verhandlungen beschlossen hat, das Parlament \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Hei\u00dft es im Grundgesetz: die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, so wird im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Grundrecht defacto Fraktionsrecht: \u201eIm Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch f\u00fcr Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n
Eine Regierung, mit zudem einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit von 80 Prozent, die in allen Fragen die Abgeordneten unter Fraktionszwang setzt, hebt den Abgeordneten auf, setzt das Parlament au\u00dfer Kraft. Das gab es bislang noch nie, auch nicht 1968 als die Notstandsgesetze gegen den Widerstand einer au\u00dferparlamentarischen Opposition von Studentenbewegung und Gewerkschaften verabschiedet wurden. Die Abgeordneten k\u00f6nnen gleich zu Hause bleiben weil die Fraktion vorgibt wie abzustimmen ist und in ihrem Wahlkreis erl\u00e4utern, dass ihre Stimme eigentlich gar keine Stimme ist. Die neue Regierung \u201eerm\u00e4chtigt\u201c sich des Parlaments, das ist hochgef\u00e4hrlich f\u00fcr den Zustand einer Demokratie, vergleichbar mit der Situation am Ende der Weimarer Republik.<\/p>\n
Ist es das, wor\u00fcber die Sozialdemokratie ihre Mitglieder befragt hat? Nein, abstimmen durften sie nur \u00fcber den Betrug.<\/p>\n
Betrug \u201eRente mit 63\u201c:<\/p>\n
Nein, es gibt sie nicht \u2013 von wenigen Ausnahmen abgesehen \u2013 die Rente mit 63. Der vermeintliche Erfolg den die SPD errungen hat kommt daher, wenn man Versicherungsjahre als Beitragsjahre verkauft. F\u00fcr die vorgeschriebenen 45 Jahre zur Erlangung der Rente mit 63 gelten aber nicht die Versicherungsjahre, sondern die Beitragsjahre. Weil bei Erwerbslosig.keit nur Zeiten mit Bezug von Arbeitslosengeld Beitragsjahre sind, die Jahre als Hartz-IV-Bezieher aber nicht, weil weder Ausbildungsjahre noch alle Erziehungszeiten automatisch Beitragsjahre sind, wird sich der Anteil derer die \u00fcberhaupt die 45 Beitragsjahre erreichen, allenfalls auf ein paar Tausend Kolleginnen und Kollegen beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Betrug \u201eMindestlohn\u201c:<\/p>\n
Nein, es gibt ihn nicht, den Mindestlohn, wie er uns vorgegaukelt wird. Der \u201eDurchbruch\u201c den uns die SPD verkaufen will, l\u00e4sst alle Abweichungen unter Achteurof\u00fcnfzig in entsprechenden Tarifvertr\u00e4gen weiter zu bis Ende 2016. Dar\u00fcberhinaus sollen bestimmte T\u00e4tigkeiten, vom Erntehelfer bis zum \u201egering Besch\u00e4ftigten\u201c ausgenommen bleiben. Wenn dann ab Januar 2017 die \u201euneingeschr\u00e4nkte\u201c G\u00fcltigkeit der Achteurof\u00fcnfzig in Kraft tritt, handelt es sich bestenfalls noch um einen Armutslohn je nach Inflations-und Preissteigerungsraten und dass die \u201eKommission der Tarifpartner\u201c ab Juli 2017, zweieinhalb Monate vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl, aus Armutsl\u00f6hnen L\u00f6hne zum Leben macht, ist ja wohl nicht ernst zu nehmen. Erk\u00e4mpft haben sich den staatlichen Mindestlohn die Arbeiter Frankreichs in der Volksfront 1936 und Portugals in der Nelkenrevolution 1974. Ein staatlicher Mindestlohn muss durch Gesetz sicherstellen, dass jede Entlohnung von Arbeit unter einem bestimmten Betrag ausgeschlossen ist und der Versto\u00df dagegen mit Gef\u00e4ngnis nicht unter f\u00fcnf Jahren bestraft wird.<\/p>\n
Statt \u201eMehr Demokratie wagen\u201c, wird der staatliche Gewaltenapparat ausgebaut und vergr\u00f6\u00dfert. Alles was wir als Arbeits-und Koordinationsausschuss seit Jahren an Ma\u00dfnahmen des reaktion\u00e4ren Staatsumbaus anprangern und als Notstand der Republik brandmarken \u2013 wie z.B. die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei, wird weiter versch\u00e4rft im Koalitionsvertrag unter \u201eModerner Staat, innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte\u201c. Der Sozialdemokrat Scholz, mit seinen Gefahrenzonen in Hamburg, hat uns gerade einen Vorgeschmack dessen gegeben, was die SPD von b\u00fcrgerlichen Rechten h\u00e4lt, der \u201eBluthund\u201c Noske l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Moderner Staat steht bei den Koalition\u00e4ren f\u00fcr nichts anderes, als f\u00fcr Erm\u00e4chtigungsregierung.<\/p>\n
Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und \u00e4hnlichen Foren ist f\u00fcr diese Regierung selbstverst\u00e4ndlich. Sie will Schulen und Hochschulen zu Kadetten-Anstalten machen. Da bleibt als Alternative f\u00fcr unsere Kinder nur: entweder mit dem Mindestlohn ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen oder mit dem Stahlhelm auf dem Kopf verrecken. Die Erinnerung an den deutschen Milit\u00e4rstiefel ist in Europa l\u00e4ngst wieder gegenw\u00e4rtig. Sie wird weiter Nahrung bekommen bei den au\u00dfenpolitischen Ank\u00fcndigungen: \u201eUnser Ziel ist es, Europa gest\u00e4rkt aus der Krise zu f\u00fchren.\u201c Unser Warnen vor einem neuen deutschen Krieg, z.B. in den letzten Jahren mit dem Aktionszug Klassenkampf statt Weltkrieg, hat sich nach diesem Koalitionsvertrag keineswegs erledigt, im Gegenteil: dieses Warnen ist n\u00f6tiger denn je. Mit dieser Regierung k\u00f6nnen wir nicht leben. Sie sch\u00fctzt uns weder vor Verarmung \u2013 im Exportweltmeisterland und Niedriglohnland sterben heute schon Menschen acht Jahre fr\u00fcher weil sie arm sind \u2013 noch vor der n\u00e4chsten deutschen Katastrophe. Eine andere Regierung ist sehr wohl m\u00f6glich. Organisiert euch mit uns im Kampf gegen die Regierung der Erm\u00e4chtigung und der Kriegsvorbereitung!<\/p>\n