Was sich in diesem Deutschland nach der Einverleibung der DDR alles ver\u00e4ndert hat, haben wir auf unseren drei Konferenzen gegen den Notstand der Republik ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und dokumentiert.<\/p>\n
Wir haben eine fl\u00e4chendeckende Militarisierung in Form des sogenannten Heimatschutzes bis in jeden Winkel, das Milit\u00e4r kommandiert zivile Einrichtungen von Feuerwehren bis Rettungsdiensten. Wir haben einen massiven Ausbau des staatlichen Gewaltenapparates bei Geheimdiensten und Bundeskriminalamt und eine Bundespolizei, die es gar nicht geben d\u00fcrfte, ginge es nach dem, was diesem Deutschland 1945 ins Stammbuch geschrieben wurde nachdem es vom Faschismus befreit wurde. Die Bundeswehr ist an Schulen, Universit\u00e4ten und Lehrwerkst\u00e4tten um unsere Jugend f\u00fcr das Kriegshandwerk zu rekrutieren, an den Arbeits\u00e4mtern ist sie, um denen die keine Arbeit finden die Uniform anzubieten und in den F\u00fchrungsetagen der gr\u00f6\u00dferen Betriebe und in \u00f6ffentlichen Einrichtungen, z.B. Arbeits\u00e4mter, halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.<\/p>\n
Das deutsche Milit\u00e4r ist mittlerweile wieder weltweit im Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen wenn in der Krise „die Karten weltweit neu gemischt werden\u201c wie die Kanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung 2009 betonte, \u201eda gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern?“<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung der Dritten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik vom Dezember 2009 stellten wir fest, „Das System des niedergehenden Kapitalismus, des Imperialismus, ist nicht in der Lage, die dringendsten Probleme der Menschheit zu l\u00f6sen. Schon zwei Mal sah das deutsche Gro\u00dfkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg. Um so dringender ist es f\u00fcr die Arbeiter, gegen das bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Monopolkapital Klassenkampf statt Weltkrieg zu f\u00fchren. Wir wissen: zwei Mal schon beendeten Arbeiter die Weltkriege – durch die Revolution und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Faschismus und Weltkriege.“<\/p>\n
Wenn es eines Beweises bed\u00fcrfte, ob von diesem gr\u00f6\u00dfer gewordenen Deutschland nach der Einverleibung der DDR, wieder Krieg ausgeht, dann ist es die Wahrnehmung wie es inzwischen Europa dominiert und kommandiert und in der Welt einen Platz als Gro\u00dfmacht reklamiert. Davor mu\u00df gewarnt werden und deshalb unterst\u00fctzen wir entschieden die Aktion Klassenkampf statt Weltkrieg.<\/p>\n