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„VER.DI STEHT ZU EUCH UND ZUR BUNDESWEHR!“<\/i> hei\u00dft es da in der \u00dcberschrift, als Erwiderung auf die Gewerkschaftsproteste gegen das Rekrutengel\u00f6bnis 2009 auf dem M\u00fcnchner Marienplatz. Und weiter im Text: „Wir engagieren uns, in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und zahlreichen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr eine leistungsstarke Bundeswehr, die bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen hohen Stellenwert einnimmt.“<\/i><\/p>\n
Seit wann engagieren sich unsere Gewerkschaften f\u00fcr ein leistungsstarkes Milit\u00e4r?? Schon immer musste die Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung aktiv gegen Krieg und Militarismus k\u00e4mpfen.Wer die Geschichte deutscher Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung kennt, der wei\u00df, es war eine verdammt blutige. Nur ein Beispiel: als die Arbeiter am 13. Januar 1920 in Berlin gegen das geplante Betriebsr\u00e4tegesetz demonstrierten, womit die R\u00e4tebewegung erledigt werden sollte, lie\u00df die Reichswehr unter dem Kommando des Generals von L\u00fcttwitz auf die unbewaffneten Demonstranten schie\u00dfen. 42 Tote und 105 Verletzte. Verantwortlich f\u00fcr das Blutbad war der sozialdemokratische Reichswehrminister Noske.<\/p>\n
Heute ist die Bundeswehr in Afganistan um Taliban zu t\u00f6ten, wie ein deutscher Oberst nach der Bombardierung von Tanklastz\u00fcgen in der Presse zitiert wurde. Hierzulande \u00fcbt das Milit\u00e4r gegen Demonstranten im Blaumann (Quelle: Deutsch-Fanz\u00f6sische Brigade).Noch darf die Bundeswehr im Inneren nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln eingesetzt werden, die Praxis sieht jedoch anders aus, z.B. beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 1000j\u00e4hrigen Domjubil\u00e4um in Mainz, oder beim M\u00fcnchner Oktoberfest. Seit l\u00e4ngerem wird versucht ihren Einsatz im Inneren durch \u00c4nderung des Grundgesetzes zu legalisieren.<\/p>\n
Die Bundeswehr ist an Schulen, Universit\u00e4ten und Lehrwerkst\u00e4tten um unsere Jugend f\u00fcr das Kriegshandwerk zu rekrutieren, an den Arbeits\u00e4mtern ist sie, um denen die keine Arbeit finden die Uniform anzubieten und in den F\u00fchrungsetagen der gr\u00f6\u00dferen Betriebe halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.<\/p>\n
Kein Einsatz von Feuerwehren und Rettungsdiensten durch den sogenannten Heimatschutz, der 2007 fl\u00e4chendeckend installiert wurde, der nicht vom Milit\u00e4r kommandiert wird.Gab es in den Jahren 1996 bis 1999 eine \u201eAmtshilfe\u201c pro Jahr, 2009 waren es bereits vierundvierzig.<\/p>\n
Das mindeste was wir von unseren Gewerkschaften verlangen, ist ein entschiedenes Nein zum Einfangen unserer Jugend durch das Milit\u00e4r. Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern und Lehrwerkst\u00e4tten! Daf\u00fcr gibt es eine klare antimilitaristische Verpflichtung, die durch h\u00f6chste Gremienbeschl\u00fcsse gefasst und umzusetzen sind.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sollen sich Kolleginnen und Kollegen, die als Zivilisten bei der Bundes-wehr besch\u00e4ftigt sind, gewerkschaftlich organisieren, um sich gegen ihren „Arbeitgeber“ wehren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir als Gewerkschaften aber, k\u00f6nnen uns nicht mit einem staatlichen Gewaltenapparat, dem Milit\u00e4r gemein machen, das gegen uns und die Arbeiter in anderen L\u00e4ndern gerichtet ist.<\/p>\n