der Teilnehmer der<\/p>\n
am 12. Dezember 2009 Mannheim Gewerkschaftshaus<\/p>\n
Wir, Arbeiter, Gewerkschafter und Jugendliche aus verschiedenen Betrieben und St\u00e4dten, Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der IG Metall, von verdi und anderen DGB-Gewerkschaften sind am 12. Dezember 2009 im Mannheimer Gewerkschaftshaus zum dritten Mal zusammen gekommen, um die Erfahrungen des gemeinsamen Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ auszuwerten und dar\u00fcber zu beraten, wie die hergestellte Einheitsfront im Kampf gegen das Monopolkapital und seinen NOTSTAND DER REPUBLIK gefestigt und erweitert wird.<\/p>\n
Auf unserer ersten Konferenz im M\u00e4rz 2008 haben wir den gesetz- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Um- und Ausbau des deutschen Staats gegen die Arbeiter und das Volk im eigenen Land sowie gegen die V\u00f6lker und Staaten in Europa und der Welt enth\u00fcllt, die tieferen Ursachen durch die Einverleibung der DDR offen gelegt und Widerstandsaktionen organisiert.<\/p>\n
Auf unserer zweiten Konferenz im M\u00e4rz 2009 haben wir die erneut beginnenden Ersch\u00fctterungen des gesamten kapitalistischen Systems und seiner allgemeinen Krise sowie die massive Beschleunigung des Notstands der Republik enth\u00fcllt und die Aktionseinheit „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ beschlossen.<\/p>\n
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ fuhr im September 2009 in einer Einheits- und Volksfrontaktion mit 100 Arbeitern und Gewerkschaftern, Jugendlichen und Demokraten knapp 3 Wochen durch die Republik von Daimler in W\u00f6rth bis nach Berlin vor den Reichstag. Die Konferenz hat die wichtigsten Erfahrungen diskutiert und Lehren gezogen:<\/p>\n
Der Aktionszug hat die Unterordnung der Polizei unter den direkten Befehl des Gro\u00dfkapitals aufgezeigt.<\/b> Anstatt den Auftritt des Zugs bei Daimler in Mettingen gelassen hin zu nehmen diktierte das nerv\u00f6s gewordene Daimler-Kapital der Polizei die Errichtung einer Blockade des Zugs von ganzen 5 LKW und ein paar Dutzend k\u00e4mpferischen Arbeitern und Gewerkschaftern, enth\u00fcllte die enge Verzahnung von Kapital und Polizei – und mu\u00dfte durch das energische Auftreten der Zugteilnehmer die Blockade gegen den Aktionszug sowie tausende Daimler-Arbeiter wieder aufheben.<\/p>\n
Der Aktionszug hat aufgezeigt, dass die Gesetze des Kapitals zum Einsatz der Polizei und des THW l\u00e4ngst Realit\u00e4t sind.<\/b> Das VW-Kapital offenbarte seine Schw\u00e4che, indem es bei Audi in Ingolstadt die Polizei und die Streikbruchorganisation THW angewiesen hat, den Zug zu blockieren und damit zehntausenden Arbeitern den direkten Weg zur Fabrik versperrte und die L\u00f6hne wegen versp\u00e4tetem Schichtantritt k\u00fcrzte – Kollegen des Aktionszugs haben dieses Man\u00f6ver des Kapitals und seiner Handlanger von Polizei und THW am n\u00e4chsten Tag in Flugblattaktionen enth\u00fcllt und gezeigt, auf welch t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen das Monopolkapital steht.<\/p>\n
Der Aktionszug hat aufgezeigt, dass der Staatsapparat der deutschen Monopole nicht mehr gewillt und in der Lage ist, die Verfassung und seine b\u00fcrgerlichen Gesetze einzuhalten.<\/b> Polizei- und Versammlungsbeh\u00f6rden sowie das Berliner Innenministerium wollten die Grundrechte auf Versammlungs- und Kunstfreiheit willk\u00fcrlich au\u00dfer Kraft setzen und die Fahrt des Aktionszugs nach Berlin verhindern – der Aktionszug hat nicht klein beigegeben, sondern vor Gerichten und auf der Stra\u00dfe sein Recht auf Weiterfahrt erk\u00e4mpft, demokratisches Recht wieder in Kraft gesetzt und f\u00fcr die gesamte demokratische und Arbeiterbewegung erhalten.
\nNoch nie war es St\u00e4rke, sondern Schw\u00e4che des abgewirtschafteten Finanzkapitals, wenn die Monopole und Gro\u00dfbanken nicht mehr mit ihren eigenen Gesetzen, sondern mehr und mehr mit blanker Willk\u00fcr nur noch herrschen konnten.<\/p>\n
Bundeswehrkolonnen kreuzten<\/b> den Weg des Aktionszugs. Die einen mit schwerem Ger\u00e4t f\u00fcr den Krieg gegen andere Staaten und V\u00f6lker. Die anderen angef\u00fchrt von der B\u00fcrgerkriegstruppe der Feldj\u00e4ger f\u00fcr die Niederschlagung der Arbeiter und des Volkes im eigenen Land – der Aktionszug zeigte ihnen die Losung August Bebels „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“!<\/p>\n
Das Monopolkapital w\u00e4lzt die gesamten Lasten der Krise auf die Arbeiter ab,<\/b> entl\u00e4sst Tausende wie bei Karmann in Osnabr\u00fcck, k\u00fcrzt \u00fcber Kurzarbeit die L\u00f6hne um ein Drittel wie bei manroland in Offenbach, senkt die L\u00f6hne um die H\u00e4lfte auf Hungerrationen wie bei den Hafenarbeitern in Bremerhaven. Die Gewerkschaften nehmen den Kampf gegen die Angriffe des Kapitals mit ihren Millionenorganisationen nicht auf, die Arbeiter setzen ihre ganzen Hoffnungen auf die Vertrauensk\u00f6rper und Betriebsr\u00e4te in den einzelnen Betrieben, die den Kampf gegen das hochorganisierte Bank- und Industriekapital samt ihrem Staatsapparat nicht gewinnen k\u00f6nnen – die Aktionseinheit von Vertrauensleuten, Betrieber\u00e4ten, JAVlern aus verschiedene Betrieben aus der ganzen Republik ist auch aus diesem Grund f\u00fcr die Arbeiter ein lang anhaltender Gespr\u00e4chsstoff in den Betrieben und Wegweiser f\u00fcr den Kampf der ganzen Klasse.
\nDie Arbeiter des Aktionszugs betonten in ihren Reden vor den Betrieben immer wieder: Wir sind nicht Opel, wir sind nicht Karstadt, wir sind nicht Daimler! Gegen den deutschen Nationalismus und die Ideologie der Volksgemeinschaft stellen wir den Klassenkampf gegen den Notstand der Republik.<\/p>\n
Weltwirtschaftskrise – Krieg und Befreiung<\/b>
\nDie Konferenz stellte fest, dass die Weltwirtschaftkrise weiter w\u00fctet und Milliarden Menschen auf dem Erdball den Hungertod bringt. Das System des niedergehenden Kapitalismus, des Imperialismus, ist nicht in der Lage, die dringendsten Probleme der Menschheit zu l\u00f6sen. Schon zwei Mal sah das deutsche Gro\u00dfkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg. Um so dringender ist es f\u00fcr die Arbeiter, gegen das bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Monopolkapital Klassenkampf statt Weltkrieg zu f\u00fchren. Wir wissen: zwei Mal schon beendeten Arbeiter die Weltkriege – durch die Revolution und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Faschismus und Weltkriege.<\/p>\n
Die Arbeiter mit ihren Organisationen m\u00fcssen als Klasse auftreten gegen die hoch organisierte Kapitalistenklasse. Dies gilt auch in den t\u00e4glichen Kleink\u00e4mpfen wie in der kommenden Tarifrunde der IG Metall. Diese st\u00e4rkste gewerkschaftliche Abteilung kann zum Zusammenschlu\u00df der zersplitterten Betriebsarbeiter einen wichtigen Schritt tun, indem sie Forderungen aufstellen und erk\u00e4mpfen, die die Arbeiter und Gewerkschafter als Klasse zusammenf\u00fchren. Gegen Lohnsenkungen von 14 bis 50 Prozent, die Unterlaufung und Aufhebung von Tarifvertr\u00e4gen mu\u00df die Forderung gestellt werden: R\u00fccknahme aller Lohn- und Tarifsenkungen in der Wirtschaftskrise. Wer r\u00fcckw\u00e4rts torkelt, der mu\u00df sich und seine Klasse erst einmal zum Stehen bringen, also den fr\u00fcheren Zustand wieder herstellen.<\/p>\n
Wir fordern alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen<\/big><\/p>\n
Herausgeber:<\/p>\n
Information \/ Kontakt:<\/p>\n