der Teilnehmer der<\/p>\n
am 28.\/29. M\u00e4rz 2009 Frankfurt\/Main Gewerkschaftshaus<\/p>\n
W<\/big>ir, Arbeiter und Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben und St\u00e4dten, Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der IG Metall, von verdi und anderen DGB-Gewerkschaften sind am 28. und 29. M\u00e4rz 2009 im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum zweiten Mal zusammen gekommen, um \u00fcber unseren gemeinsamen Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK in Zeiten der tiefsten und schwersten Weltwirtschaftskrise des kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems zu beraten und Aktionen der Einheitsfront gegen das Monopolkapital und seinen Staat zu schmieden.<\/p>\n
Auf unserer ersten Konferenz im M\u00e4rz 2008 haben wir – Arbeiter und Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose – den gesetz- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Um- und Ausbau des deutschen Staats gegen die Arbeiter und das Volk im eigenen Land sowie gegen die V\u00f6lker und Staaten in Europa und der Welt enth\u00fcllt, die tieferen Ursachen durch die Einverleibung der DDR offen gelegt und Widerstandsaktionen organisiert.<\/p>\n
Heute ersch\u00fcttert die Weltwirtschaftskrise das gesamte System des Weltkapitalismus und jeder Gewerkschafter wird begreifen, wie aktuell und lebenswichtig unsere Warnungen der ersten Konferenz sind: Die milliardenschweren Besitzer der gro\u00dfen deutschen Fabriken und Banken sch\u00fctzen sich gegen die Arbeiter und das Volk mit einer verbotenen Bundespolizei, mit der illegalen Geheimpolizei nach Gestapo-Prinzip, mit einem v\u00f6lkerrechtswidrigen milit\u00e4risch-zivilen Heimatschutz, mit verfassungswidrigen Milit\u00e4reins\u00e4tzen gegen uns und andere V\u00f6lker.<\/p>\n
Wir haben auf unserer Konferenz die wirtschaftlichen Ursachen und politischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und den versch\u00e4rften Notstand der Republik er\u00f6rtert und gemeinsame Kampfma\u00dfnahmen beschlossen. Wir brauchen auch Dich und teilen euch mit:<\/p>\n
In Erw\u00e4gung, <\/big>dass die Weltwirtschaftskrise der Monopolkapitalisten Millionen Arbeiter und Werkt\u00e4tige in langandauernde Massenerwerbslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Not und Elend bringt, dass Millionen Erwerbslose, Hungernde und Geknechtete ihr Elend nicht ewig ertragen und die Kapitalisten mit dem Schlimmsten rechnen m\u00fcssen – mit dem Klassenkampf der Arbeiter und dem Widerstand der Werkt\u00e4tigen, dass die Handvoll Ausbeuter ihre Ausbeutung alleine nicht aufrechterhalten k\u00f6nnen, sondern zu ihrem Schutz ihren Staat und ihre Notstandsregierung brauchen mit Armeen, Polizeien, Geheimdiensten und Heimatschutz.<\/p>\n
In Erw\u00e4gung, <\/big>dass ihnen das alles nicht reicht und sie einen weiteren Milit\u00e4rapparat mit Freikorps aus dem Boden stampfen, die wie 1918 die Novemberrevolution im Blut der Arbeiter ertr\u00e4nkten. Die wie 1920 zum Schutz der monarchistischen Kapp-Putschisten tausende Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose, Frauen und Kinder ermordeten. Die ein Sammelbecken der SA, des Hitlerfaschismus und des deutschen V\u00f6lkermordens im Weltkrieg waren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie das Technische Hilfswerk THW der Bundeswehr unterordnen. Die Fabrikanten und ihr Staat wollen das THW wie schon 1919 und in den Jahren danach zu einer „Streikbruchorganisation“ (Metall-Zeitung 23\/1953) machen. Dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Vernichtung der Versammlungsfreiheit durch die Bundeswehr vorantreiben. In den letzten 4 Jahren beschlagnahmte das bewaffnete Milit\u00e4r \u00fcber 800 Mal \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die dritte Generation f\u00fcr den Raub fremder L\u00e4nder, Menschen und Rohstoffe in den Schulen, Lehrwerkst\u00e4tten, Arbeits\u00e4mtern, Universit\u00e4ten rekrutieren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Gedankenfreiheit des B\u00fcrgers mit bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis bedrohen.<\/p>\n
In Erw\u00e4gung, <\/big>dass die Berliner Regierung den Notstand der Republik vorantreibt auf der Grundlage der Einverleibung des v\u00f6lkerrechtlich souver\u00e4nen Staates DDR. Dass sie auf Gehei\u00df der Konzerne und Gro\u00dfbanken entscheidende Teile des Staates umbaut, wie er in Zeiten des Hitlerfaschismus war und wie er nach 1945 nie wieder sein durfte. Dass sie dadurch die Demokratie an den Rand zum Faschismus treibt.<\/p>\n
In Erw\u00e4gung, <\/big>dass das deutsche Gro\u00dfkapital Anfang des 20. Jahrhunderts auf der Basis seiner allgemeinen Krise die erste Weltwirtschaftskrise mit dem ersten Weltkrieg l\u00f6ste, das deutsche Gro\u00dfkapital seine zweite Weltwirtschaftskrise mit dem zweiten Weltkrieg l\u00f6ste, das deutsche Gro\u00dfkapital seine n\u00e4chste Weltwirtschaftskrise mit dem dritten Weltkrieg zu l\u00f6sen droht mit der Vernichtung von Millionen Menschen und ganzen V\u00f6lkern.<\/p>\n
In Erw\u00e4gung, <\/big>dass wir kein drittes Mal erkl\u00e4ren wollen: „Die Tr\u00fcmmer in unseren St\u00e4dten, die Not und das Elend unserer Fl\u00fcchtlinge und Arbeitslosen sind einzig und allein die Folgen der Kriege, der Diktatur und jener Wirtschaftsordnung, die uns die feudalen und die kapitalistischen Kr\u00e4fte in Jahrhunderten aufzwangen. Diese Kr\u00e4fte zerst\u00f6rten immer wieder, was die arbeitenden Menschen unter Entbehrungen an Wohlstand geschaffen haben.“<\/i> Aufruf des DGB zum 1. Mai 1950.<\/p>\n
Haben wir beschlossen, <\/big>dass wir die in Beratungen und K\u00e4mpfen des letzten Jahres aufgebaute Einheitsfront- und Aktionseinheit unbedingt festigen und erweitern gegen den Notstand der Republik.<\/p>\n
Haben wir beschlossen, <\/big>dass wir in diesem Jahr die gemeinsame Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik<\/b> von Arbeitern und Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Parteilosen, Sozialisten und Kommunisten auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, von Fabrik zu Fabrik, von Stadt zu Stadt durchf\u00fchren. Ohne dass einer damit beginnt werden es die Gewerkschaften und insbesondere die Arbeiter im Betrieb schwerer haben, den Kampf aufzunehmen.<\/p>\n
Damit die Einheit zur St\u00e4rke wird und der Widerstand zunimmt fordern wir euch auf: <\/big><\/p>\n
Beteiligt euch in eurem eigenen Interesse und f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften im Herbst 2009 an der Aktion<\/p>\n
Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik<\/big><\/p>\n
29. M\u00e4rz 2009<\/p>\n