Die Demokratie geht vom Volke aus, aber wohin geht sie, wenn sie ins Schussfeld der Regierung der Grossen Koalition in Berlin ger\u00e4t: Der deutsche Soldat im Kriegseinsatz gegen das eigene Volk. Der Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr mit schweren Maschinengewehren, Raketen, Panzern, Tornados oder Kriegsschiffen zu Luft, Wasser und am Boden in den Grenzen der Berliner-Notstandsrepublik. Die Bundesregierung erkl\u00e4rt dem Volk den Krieg und bestimmt sich zu seinem Kriegsgegner. Daf\u00fcr verlangt sie eine Verfassungs\u00e4nderung.<\/p>\n
Der Artikel 35 der Notstandsgesetze von 1968 im Grundgesetz, bekanntlich eingef\u00fchrt f\u00fcr Zeiten \u201eWenn es in der Wirtschaft hagelt\u2026\u201c und von Hunderttausenden, wie von uns Arbeitern und Gewerkschaftern bek\u00e4mpft, soll erneut eine Verfassungs\u00e4nderung erfahren: Um den milit\u00e4rischen Einsatz im Inland von den Voraussetzungen des inneren Notstandes zu l\u00f6sen und in das Ermessen des Verteidigungsministeriums \u2013 oder eines anderen Bundesministers \u2013 zu stellen, wenn der \u2013 warum auch immer \u2013 annimmt, ein besonders schweres \u201eUngl\u00fcck\u201c droht oder k\u00f6nnte heraufbeschworen werden, das die herrschende Ordnung gef\u00e4hrdet. Das vom Volk gew\u00e4hlte Parlament wird ausser Kraft gesetzt \u201eBei Gefahr im Verzug entscheidet der zust\u00e4ndige Bundesminister\u201c.<\/p>\n
Das ist ein Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr einen vermuteten und nicht n\u00e4her definierten Ungl\u00fccksfall zum Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
„Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Milit\u00e4reinsatzes im Inneren. Es ist eine Tradition von Blut und Schande (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 23.2.2006)“.Die Liste der blutigen Niederschlagung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch das deutsche Milit\u00e4r ist lang. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Niederschlagung der Novemberrevolution 1919, das Vorgehen gegen den Generalstreik 1920, der sich gegen den reaktion\u00e4ren Kapp-Putsch richtete, sind Teil dieser Liste. 1967 \u00fcbt die Bundeswehr in Hannover die Niederschlagung von Streiks – gegen die, einen Steinwurf entfernt streikenden Hanomag- Arbeiter.<\/p>\n
Auch heute \u00fcbt das Milit\u00e4r bereits wieder den Einsatz gegen Demonstranten im Blaumann und l\u00e4sst Panzer und Tornado-Jagdflugzeuge beim G8 -Gipfel in Heiligendamm 2007 gegen Demokraten und Gewerkschafter zum Einsatz bringen.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse der IG-Metall Bundesjugendkonferenz wie des IG-Metall Gewerkschaftstages 2007, ebenso Beschl\u00fcsse der verdi Bundesjugendkonferenz wie des verdi Bundeskongresses 2007 lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab. Sorgen wir daf\u00fcr, da\u00df diesen Beschl\u00fcssen in unseren Gewerkschaften, in den gewerkschaftlichen Vertrauensk\u00f6rpern Nachdruck verliehen wird und dass sie den Parlamentariern, die sich gerade anschicken das Grundgesetz zu \u00e4ndern, eindringlich vor Augen gehalten werden. Niemals wieder darf dem Milit\u00e4r die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, gegen die Bev\u00f6lkerung, vorzugehen!<\/p>\n
1. November 2008<\/p>\n