In Bayern soll Ende Juli 2008 ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen werden. Es w\u00fcrde in Bayern an die Stelle des bundesweiten Versammlungsgesetzes treten und ist so reaktion\u00e4r, wie es sich die CSU nur w\u00fcnschen kann. M\u00f6glich ist das nur aufgrund der erst vor einigen Jahren beschlossenen \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c, der zufolge Bundesl\u00e4nder solch wichtige und das Grundgesetz tangierende Dinge wie das Versammlungsrecht selber regeln k\u00f6nnen. Die CSU will mit ihrer Landtagsmehrheit den Anfang machen; andere haben vor, ihr zu folgen. Damit w\u00fcrde es keine in der ganzen Republik geltende Versammlungsfreiheit mehr geben. Die Folgen f\u00fcr die Arbeiterbewegung liegen auf der Hand, von Streikversammlungen bis zu Demonstrationen. Deswegen tut der DGB in Bayern gut daran, f\u00fcr den 21. Juni in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg zu Demonstrationen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz aufzurufen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Bedeutung f\u00fcr die ganze Republik deutlich zu machen und insbesondere, da\u00df diese \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c nicht zur Anwendung kommen und vor allem keine Grundrechte au\u00dfer Kraft setzen darf! Wir solidarisieren uns also nicht nur mit dem Kampf in Bayern. Sondern wir sehen unseren Gegner in der Staatsgewalt der ganzen Republik, in der seit der Einverleibung der DDR der soziale und politische Notstand immer mehr grassiert und einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht mit dem Plan f\u00fcr einen \u201eNationalen Sicherheitsrat\u201c, bei dem die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird und die Regierung wie ein Kriegskabinett handeln kann. Schon deswegen sind der Kampf gegen das bayerische Versammlungsgesetz und der Kampf gegen den Notstand der Republik zwei untrennbar miteinander verbundene Aufgaben aller Gewerkschafter und fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeiter.<\/p>\n
17. Mai 2008<\/p>\n