der Teilnehmer der<\/p>\n
am 15.\/16. M\u00e4rz 2008 Frankfurt\/Main Gewerkschaftshaus<\/p>\n
Wir, Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und St\u00e4dten, Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB- Gewerkschaften sind am 15. und 16. M\u00e4rz 2008 im Frankfurter Gewerkschaftshaus zusammen gekommen, um erstmals gemeinsam \u00fcber unseren Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.<\/p>\n
Uns – Arbeiter und Gewerkschafter, ob Sozialdemokrat, Sozialist, Kommunist oder Parteilos – vereint die Sorge und die daraus folgende Verpflichtung, wie sie das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, anl\u00e4sslich der Notstandsgesetze der 60iger Jahre wie folgt zum Ausdruck gebracht hat: \u201eDie Gefahr, die uns droht \u2013 ich m\u00f6chte es noch einmal unterstreichen \u2013 ist der totale Staat im Gewande der Legalit\u00e4t \u2013 die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie\u201c.<\/i><\/p>\n
Auf unserer Konferenz haben wir er\u00f6rtert, was den Unterschied ausmacht zwischen dem Notstand der Demokratie von damals zu heute, wo der Notstand vom Ausnahmezustand zum t\u00e4glichen Normalzustand, zum Notstand der Berliner Republik geworden ist. Dabei sind wir zu folgenden Festlegungen gekommen:<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben wir uns ausgetauscht \u00fcber unsere Aktivit\u00e4ten in Vertrauensk\u00f6rpern, Gewerkschaftsversammlungen, auf den Gewerkschaftstagen und auf der Stra\u00dfe zu diesen Themen und wir haben die Notwendigkeit festgestellt, unseren Kampf zu verst\u00e4rken und zu koordinieren.<\/p>\n
Im Einzelnen hat die Konferenz folgende Schritte festgelegt: Wir wollen unsere Zusammenarbeit festigen<\/p>\n
Mit ihrem v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrigen Umbau des Staatsapparats erkl\u00e4ren die Herrschenden uns Arbeiter und Gewerkschafter, das ganze Volk zum Feind. Aus diesem Grund verpflichten sich die Teilnehmer dieser Konferenz, alles in ihren Kr\u00e4ften stehende zu tun, dass unsere Gewerkschaften ihr \u201ehistorisch begr\u00fcndetes Recht, als H\u00fcter und Sachwalter der Demokratie in diesem Land ernst genommen zu werden\u201c<\/i> (Georg Benz im Oktober 1966) mit allen Mitteln \u2013 bis hin zum Streik (s. \u00a7 2 der Satzung der IG Metall) \u2013 in die Hand nehmen. Wir rufen alle Arbeiter, Angestellten und Gewerkschafter auf, diesen Kampf in ihren Betrieben, in den gewerkschaftlichen Vertrauensk\u00f6rpern und in den anderen Gremien ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n
16. M\u00e4rz 2008<\/p>\n