Am 28.\/29. M\u00e4rz 2009 fand im Gewerkschaftshaus in Frankfurt\/Main die „Zweite Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ statt.<\/p>\n
Seit der ersten Konferenz<\/a>, die im M\u00e4rz 2008 stattfand, hat sich eine Menge ereignet.<\/p>\n Der Kapitalismus steht in der sch\u00e4rfsten Weltwirtschaftskrise seit 1929. die Wertsch\u00f6pfung unserer Arbeit wird in ungeheurem Ausma\u00df vernichtet. Auf der ganzen Welt werden Arbeiter und andere Werkt\u00e4tige durch Erwerbslosigkeit in ihrer Existenz bedroht.<\/p>\n Regierung und Kapital sorgen sich, ob wir weiter so stillhalten werden. F\u00fcr den Ernstfall wollen sie gegen uns ger\u00fcstet sein. Die Krise beschleunigt den Staatsumbau und versch\u00e4rft den Notstand der Republik. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:<\/p>\n Unver\u00e4ndert wird weiter am Einsatz der Bundeswehr im Inneren festgehalten. Mit Verabschiedung des BKA-Gesetzes darf pr\u00e4ventiv ermittelt werden, ohne dass eine Straftat begangen wurde und mit der Aufstellung von so genannten Kompetenzz\u00fcgen aus dem Reservistenverband der Bundeswehr werden Soldaten im Bedarfsfall zur „Hilfeleistung im Inneren“ einberufen. Die Streikbrecherorganisationen, das ehemalige Freikorps \u201eTHW\u201c (IG Metall Zeitung Nr. 23\/1953) und der Heimatschutz, werden gegen den Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vom deutschen Monopolkapital in Stellung gebracht.<\/p>\n 2009 ist Bundestagswahl.<\/p>\n Wir haben vor, mit einer Stra\u00dfenaktion den Notstand der Republik \u00f6ffentlich zu machen, mit der Losung:<\/p>\n \u201eKlassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!\u201c<\/a><\/b><\/p>\n F\u00fcr die Durchf\u00fchrung wurde ein Aktionsausschuss gebildet, dem Mitglieder des Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik<\/a>, des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik<\/a> und des Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD<\/a> angeh\u00f6ren.<\/p>\n