Am 15. und 16. M\u00e4rz 2008 sind im Frankfurter Gewerkschaftshaus Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und St\u00e4dten, Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften zusammen gekommen, um erstmals gemeinsam \u00fcber den Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.<\/p>\n
Uns – Arbeiter und Gewerkschafter, ob Sozialdemokrat, Sozialist, Kommunist oder Parteilos – vereint die Sorge und die daraus folgende Verpflichtung, wie sie das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, anl\u00e4sslich der Notstandsgesetze der 60iger Jahre wie folgt zum Ausdruck gebracht hat:<\/p>\n
„Die Gefahr, die uns droht – ich m\u00f6chte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalit\u00e4t \u2013 die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“.<\/p>\n
Auf der „Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ wurde von den Teilnehmern eine Erkl\u00e4rung<\/a> verabschiedet. Mit dieser soll in den Betrieben und in den Gewerkschaften gearbeitet werden, um alles in unseren Kr\u00e4ften stehende zu tun, dass unsere Gewerkschaften ihr „historisch begr\u00fcndetes Recht, als H\u00fcter und Sachwalter der Demokratie in diesem Land ernst genommen zu werden“ (Georg Benz im Oktober 1966) mit allen Mitteln – bis hin zum Streik (s. \u00a7 2 der Satzung der IG Metall) – in die Hand nehmen.<\/p>\n Au\u00dferdem wurde von der Konferenz ein Arbeits- und Koordinationsausschuss<\/a> eingerichtet, der die Koordination des weiteren Kampfes gegen den Notstand der Republik \u00fcbernimmt. Er sorgt f\u00fcr die Verteilung von Materialien und f\u00f6rdert den Austausch von Referenten.<\/p>\n