Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die F\u00fchrungskr\u00e4fte, sp\u00e4ter dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun – nach 15 Monaten \u2013 vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die 4 Sprecher der Kl\u00e4ger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem f\u00fcr das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest:
\nDie vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel \u00f6ffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Pers\u00f6nlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist. Es handelt sich hier nicht um einen \u201eGnadenakt\u201c der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef pl\u00f6tzlich sein Herz f\u00fcr die Arbeiter entdeckt hat.
\nDas Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungest\u00f6rt weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu k\u00f6nnen. Wenn man das Verbrechen Leiharbeit weiter ausbaut, statt es abzuschaffen, kann man dazu keine kritische \u00d6ffentlichkeit und schon gar keine kritischen Kollegen brauchen. Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnungen ist der schwache Versuch des Unternehmens, einen Schlussstrich zu ziehen und vor allem sich um die Kl\u00e4rung unserer Frage nach dem Streikrecht in Deutschland herum zu mogeln, also eine Kl\u00e4rung zu umgehen.
\nEs ist also keinesfalls ein Zeichen der St\u00e4rke, sondern, im Gegenteil, ein Zeichen der Schw\u00e4che, wenn der Personalchef Herr Niederhausen in seinem Schreiben an die F\u00fchrungskr\u00e4fte betont, dass dies ein Beitrag sein soll, \u201edass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann\u201c und peinlicherweise sich veranlasst sieht zu betonen: \u201eDie zeitliche \u00dcberschneidung mit den aktuell mit dem Betriebsrat vereinbarten Regelungsumf\u00e4ngen ist dabei rein zuf\u00e4llig.\u201c Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt! Auch der Versuch, die Nachtschicht-Kollegen zu spalten in \u201eeine gro\u00dfe Mehrheit\u201c, die angeblich den Streik \u201ebedauert\u201c und in eine kleine Gruppe von \u201enur 30 von 761 Kollegen\u201c, die \u201erechtlich gegen die Abmahnung vorgegangen\u201c sind ist kindisch. Denn erstens haben rund 500 Kolleginnen und Kollegen Widerspruch gegen ihre Abmahnung eingelegt und zweitens sitzt die \u201egro\u00dfe Mehrheit\u201c der Bedauerer vermutlich im Management, gewiss nicht an den B\u00e4ndern.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden und nach R\u00fccksprache mit unseren Anw\u00e4lten sind wir der Auffassung, dass wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben d\u00fcrfen. Das sind wir uns und all denen, die uns ihre Solidarit\u00e4t ausgedr\u00fcckt haben, schuldig. Das sind wir auch schuldig der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, weil es um eine ihrer existenziellsten Fragen geht: Das Recht auf Streik. Wir k\u00f6nnen in diesem Kampf nicht verlieren; wir k\u00f6nnen nur gewinnen. Es ist unser Verdienst, dass sie die Abmahnungen nun raus genommen haben.<\/p>\n
Bremen, 01.April 2016<\/p>\n