{"id":564,"date":"2013-09-10T14:14:13","date_gmt":"2013-09-10T12:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/notstand-der-republik.de\/wordpress\/?p=564"},"modified":"2016-04-16T20:06:43","modified_gmt":"2016-04-16T18:06:43","slug":"564","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/?p=564","title":{"rendered":"\u00dcber die fortschreitende Militarisierung und den &#8222;Notstand der Republik&#8220;"},"content":{"rendered":"<div id=\"content\">\n<h4>aus: Express \u2013 Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.9\/2013, 51. Jahrgang<\/h4>\n<p class=\"normal\">Analysiert man nur die letzten \u00dcbergriffe staatlicher Repression, muss man ebenso grunds\u00e4tzliche wie besorgniserregende Gemeinsamkeiten feststellen: Einer geradezu grotesken Verharmlosung des Geschehenen folgt ein weiterer Ausbau des Gewaltenapparates gegen das Volk, der auf keinen nennenswerten Widerstand der b\u00fcrgerlich-demokratischen Gesellschaft st\u00f6\u00dft, ja sogar oftmals deren Unterst\u00fctzung findet.<\/p>\n<p>Von staatlicher Seite werden faschistische M\u00f6rderbanden wie der NSU finanziert und angeleitet. Die gleichen Stellen untersuchen ihre eigenen Verbrechen, und als Konsequenz erh\u00e4lt der Verfassungsschutz \u2013 unter Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \u2013 weitere Befugnisse. Kriegsminister de Maiziere wird kritisiert, nicht weil er Drohnen anschaffen will, sondern im Gegenteil, weil das Gesch\u00e4ft nicht zustande kommt, aber trotzdem kostet. Welcher Staatsanwalt erhebt Anklage gegen ihn und s\u00e4mtliche Kriegsminister, mindestens seit Scharping, f\u00fcr versuchte Verbrechen gegen das eigene Volk? F\u00fcr eine Anklage im aktuellen Fall d\u00fcrfte allein der Fakt gen\u00fcgen, dass die zur Bewaffnung und \u00dcberwachung vorgesehenen Drohnen in Europa eingesetzt werden sollten \u2013 also wohl auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Im sogenannten NSA-\u00dcberwachungsskandal wird im Wesentlichen die Weitergabe von Daten durch den BND an US-amerikanische Stellen kritisiert. Der ehemalige BND- und Verfassungsschutz-Chef Geiger will sich und uns sogleich von den &#8222;Vertr\u00e4gen und Abkommen&#8220; befreien, die noch als Ergebnis der Niederschlagung des faschistischen Deutschlands mit den Alliierten existieren. Keine Rede davon, was die knapp 6500 BND-MitarbeiterInnen den ganzen Tag treiben, oder davon, dass in der sogenannten Anti-Terror-Datei an die 60 Millionen Datens\u00e4tze (also von etwa drei Viertel der Bev\u00f6lkerung) gespeichert sind, die von deutscher Polizei und deutschen Geheimdiensten \u2013 verfassungswidrig \u2013 genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im Vordergrund der \u00f6ffentlichen Debatte steht das angebliche &#8222;Versagen&#8220; des staatlichen Gewaltenapparates und der parlamentarischen Gremien. Eine Strategie wird nicht gesehen bzw. regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen. Dabei sind diese Ereignisse mit vielen anderen im Zusammenhang und in ihrer Bedeutung zu sehen, als bewusste, fortschreitende Liquidierung des Grundgesetzes und der Grundrechte, Umbau des b\u00fcrgerlich-demokratischen Staates, Militarisierung weiterer Teile der Gesellschaft und der \u00d6konomie und nicht zuletzt Umbau des Milit\u00e4rs zur Angriffsarmee \u2013 allesamt Ma\u00dfnahmen der Mobilmachung und Kriegsvorbereitung.<\/p>\n<p>(&#8230;)<\/p>\n<p class=\"bold\">Der vollst\u00e4ndige Artikel hier als PDF zum Download: <a href=\"http:\/\/www.notstand-der-republik.de\/download\/Express_Notstand%20der%20Republik_web.pdf\">Bitte hier klicken!<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>aus: Express \u2013 Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.9\/2013, 51. 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