1. Der Gesetzentwurf von Frau Nahles \u201ereguliert\u201c die Leiharbeit neu. Leiharbeit kennt k\u00fcnftig keine zeitlichen
\nGrenzen mehr. Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen nun dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden. Es geht also nicht mehr
\num \u201eProduktionsspitzen\u201c, sondern der Leiharbeiter ersetzt nun \u2013 per Gesetz \u2013 millionenfach den
\nStammarbeiter. Der Kapitalist muss nur darauf achten, dass er denselben Leiharbeiter nicht l\u00e4nger als 18
\nMonate am St\u00fcck ausbeutet. Drei Monate Einsatz woanders gen\u00fcgen, damit er wieder an \u201eseinen\u201c alten
\nArbeitsplatz zur\u00fcck kommandiert werden kann \u2013 f\u00fcr weitere 18 Monate. Die Behauptung von Frau Nahles, die
\nLeiharbeit w\u00fcrde begrenzt, ist also eine L\u00fcge.
\nEine weitere L\u00fcge ist die Behauptung, dass sp\u00e4testens nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung gelten w\u00fcrde.
\nDiese Frist kann durch Tarifvertr\u00e4ge und neuerdings sogar durch Betriebsvereinbarung (!) verl\u00e4ngert werden.
\nDas Nahlesgesetz legt die Aufhebung des Gesetzes, seine eigene Aufhebung also, jetzt nicht mehr \u201enur\u201c per
\nTarifvertrag, sondern sogar per Betriebsvereinbarung fest.<\/p>\n
2. Neben der so \u201eregulierten\u201c Leiharbeit hat die Erm\u00e4chtigungsregierung nun durch ein Machwerk namens
\n\u201eIntegrationsgesetz\u201c offen die Zwangsarbeit eingef\u00fchrt. F\u00fcr 80 Cent die Stunde und erst mal \u201enur\u201c f\u00fcr
\nAsylsuchende. Wer ablehnt, wird abgeschoben in den Krieg, in das Elend, in den Tod. Wer sich weigert, an
\nirgendeinem Ort in irgendeinem Betrieb Zwangsarbeit zu verrichten, wird abgeschoben. Die Spaltung der
\nArbeiterklasse durch den rechtlosen Leiharbeiter wird erweitert zum Raub elementarer b\u00fcrgerlicher Rechte
\nzun\u00e4chst \u201enur\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Doch hier werden sie nicht halt machen: Gemeint sind wir alle!<\/p>\n
3. Nur wenige Tage nach Ver\u00f6ffentlichung des neuen \u201eWei\u00dfbuchs\u201c der Bundesregierung wird der darin
\nvorgeschlagene verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon ge\u00fcbt und damit Praxis. Es
\nentsteht der Eindruck, dass die Mordopfer von M\u00fcnchen, W\u00fcrzburg und Ansbach den Herrschenden dieses
\nLand wie ein \u201eGeschenk Gottes\u201c erscheinen m\u00fcssen, der Staatsnotstand, die Staatswillk\u00fcr wird zum Alltag.
\n4. Ihnen auf die Finger zu hauen, ist dringendste, unaufschiebbare Aufgabe der Arbeiterklasse in diesem
\nLand. Das f\u00e4ngt an damit, unseren Gewerkschaften schleunigst zu untersagen, dass sie irgendwelche neuen
\nTarifvertr\u00e4ge zur Leiharbeit verhandeln und abschlie\u00dfen (zur Erinnerung: gibt es keine Tarifvertr\u00e4ge, dann gilt
\nlaut Gesetz gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen f\u00fcr Leiharbeiter). Das geht weiter mit
\n\u201efranz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnissen\u201c, die wir dringend brauchen, um diese arbeiterfeindlichen Gesetze weg zu
\nwischen, ebenso wie diese Erm\u00e4chtigungsregierung, die sie aus ihrer Schw\u00e4che heraus gegen uns erl\u00e4sst.
\nDie uns mundtot und kriegstauglich machen will f\u00fcr ihren weltweiten Raubzug. Ihre Schw\u00e4che ist unsere
\nSt\u00e4rke. Ihre scheinbare Macht ist zerbrechlich. Millionen ern\u00e4hren in diesem Land ganze 55 Milliard\u00e4re und
\nMilliard\u00e4rsfamilien. Dies funktioniert nur so lange, wie wir uns spalten lassen. Es bedarf der Arbeitermacht, um
\ndiesem Spuk ein Ende zu setzen.<\/p>\n
August 2016<\/p>\n