{"id":787,"date":"2017-03-19T17:59:48","date_gmt":"2017-03-19T16:59:48","guid":{"rendered":"http:\/\/notstand-der-republik.de\/?p=787"},"modified":"2017-07-16T19:02:01","modified_gmt":"2017-07-16T17:02:01","slug":"weissbuch-2016-kriegsprogramm-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/?p=787","title":{"rendered":"Wei\u00dfbuch 2016 = Kriegsprogramm der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"<p>Auf Anregung der <strong><u>Arbeitsgruppe Gegen den Notstand der Republik in der IG Metall Frankfurt und verdi Bezirk Frankfurt und Region<\/u><\/strong>, haben beide Gewerkschaften im Februar eine Veranstaltung zum neuen Wei\u00dfbuch der Bundeswehr organisiert. Neben den Einladern sa\u00dfen Tobias Pfl\u00fcger und Norman Paech als Referenten auf dem Podium.<\/p>\n<p><strong><u>Tobias Pfl\u00fcger<\/u><\/strong> ist Mitglied des Vorstandes der Informationsstelle Militarisierung T\u00fcbingen. Er stellte die wesentlichen Punkte aus dem Wei\u00dfbuch der Bundeswehr dar und betonte, dass die heutige Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine der Wenigen sei, die nicht vom Verteidigungsministerium organisiert ist.<\/p>\n<p>Anhand der Vorw\u00f6rter des Wei\u00dfbuchs machte er deutlich, welcher Stellenwert darin steckt. Dieses Wei\u00dfbuch beschreibt \u201edie Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik\u201c und ist somit \u201eBasis der zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Bundeswehr\u201c. Dabei sei das Wei\u00dfbuch in einem breiten Diskussionsprozess entstanden in den sich auch \u201einteressierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einbringen konnten\u201c. Aufr\u00fcstung und Kriegsziele der Bundeswehr und der Regierung werden so als Volkes Wille dargestellt. Pfl\u00fcger machte klar, dass im Wei\u00dfbuch eine starke Rolle der EU und ihrer F\u00fchrungsmacht Deutschland gefordert wird. Dazu geh\u00f6rt ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen, eine Steigerung der Milit\u00e4rausgaben auf etwa 60 Milliarden Euro und \u2013 und das ist neu \u2013 ein deutlich benannter neuer, alter Gegner: Russland. Mit der permanenten Verlegung von Nato-Truppen (im Gegensatz zu zeitweisen Man\u00f6vern), an die russische Grenze wurden v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge gebrochen und der Krieg ist wieder ein St\u00fcck n\u00e4her ger\u00fcckt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Norman Paech<\/u><\/strong> ist Jurist und war als Politikwissenschaftler an der Uni Hamburg. Er ist einer der profiliertesten V\u00f6lkerrechtler in der BRD.<\/p>\n<p>Als Jurist hat Norman Paech sich hauptseitig mit der rechtlichen Frage der \u201eneuen\u201c Rolle des Milit\u00e4rs befasst. Ausgehend von der Tatsache das am Tag der Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus genau vor 49 Jahren die erste Debatte im Bundestag zu den sogenannten \u201eStudentenunruhen\u201c abgehalten wurde erinnerte er an den Kampf gegen die Notstandsgesetze Ende der 1960`er Jahre und musste feststellen, dass eine vergleichbare Bewegung heute fast v\u00f6llig fehlt. Damals standen gro\u00dfe Teile der Arbeiterbewegung, der Studenten und weitere, friedliebende Teile des Volkes in scharfer und konsequenter Gegnerschaft zu den Notstandsgesetzen. Heute dagegen ist eine demokratische Bewegung der Intellektuellen, des Kleinb\u00fcrgertums oder auch der Gewerkschaften in diesem Kampf nicht mehr zu finden. Das, obwohl der Weg in den Krieg l\u00e4ngst beschritten ist: Die Bundeswehr steht an einigen Fronten aktueller Kriege, das Parlament hat sich der Kontrolle dieser Auslandseins\u00e4tze selbst entzogen, Bundeswehr wird bereits im Innern eingesetzt \u2013 gegen die eigene Bev\u00f6lkerung \u2013 und das Bundesverfassungsgericht gibt fast allem seinen juristischen Segen und legt die Einschr\u00e4nkungen der Verfassung immer weiter statt enger aus.<\/p>\n<p>Ganz deutlich hat Norman Paech vor der weiteren \u201eAusweitung der Exekutive in der inneren Ordnung\u201c gewarnt. Mit der andauernden Herbeirufung des inneren Notstandes durch die Terrorgefahr, der st\u00fcckweisen Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten oder der fehlenden parlamentarischen Kontrolle geht eine bedenkliche und gef\u00e4hrliche Entwicklung voran.<\/p>\n<p>Diese Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den \u201eNotstand der Republik\u201c eine zentrale Aufgabe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sein muss und deshalb z.B. der 1. September \u2013 der Anti-Kriegstag \u2013 dieses Jahr unbedingt die Rolle der Berliner Regierung und ihrer Armee bei der Kriegsvorbereitung deutlich machen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Anregung der Arbeitsgruppe Gegen den Notstand der Republik in der IG Metall Frankfurt und verdi Bezirk Frankfurt und Region, haben beide Gewerkschaften im Februar eine Veranstaltung zum neuen Wei\u00dfbuch der Bundeswehr organisiert. 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