![\"\"](\"http:\/\/notstand-der-republik.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Tafel_70x100_G20_Polizei-Kopie_klein-716x1024.jpg\")
<\/p>\n
Zu Recht schreibt der Chefredakteur der SZ, Prantl: \u201eDas Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so maltr\u00e4tiert worden wie schon lange nicht mehr\u201c<\/em> und zitiert die sogenannte \u201eBrokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985: \u201eDie staatlichen Beh\u00f6rden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bew\u00e4hrten Erfahrungen zur\u00fcck zu bleiben“<\/em> (alles in SZ vom 9.7.). Dieses Grundgesetz und die „bew\u00e4hrten Erfahrungen“ werden gerade ersetzt durch staatliche Willk\u00fcr, also das gerade Gegenteil von b\u00fcrgerlicher Gesetzgebung. Die Staatswillk\u00fcr aber war der Vorl\u00e4ufer von Faschismus und Krieg und ist heute ein wesentliches Merkmal des Notstand der Republik.<\/p>\n In die M\u00fchlen des Staatsapparates sind auch einige junge Gewerkschafts-Kolleginnen und -Kollegen der verdi-Jugend NRW-S\u00fcd geraten, die zur Demonstration gegen die Politik der G20 nach Hamburg fuhren. Sie haben in diesen Tagen bittere aber lehrreiche Erfahrungen mit diesem Staat gemacht. Stellvertretend stellen wir hier ihre Erlebnisse vor:<\/p>\n Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-S\u00fcd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen, darunter auch Minderj\u00e4hrige, wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Eine Demonstration von etwa 200 Menschen am 7. Juli wurde von der Polizei angegriffen und regelrecht zerschlagen: Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeikn\u00fcppel zu sp\u00fcren, wurde auf den Boden gedr\u00fcckt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: \u201eHalt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!\u201c<\/p>\n \u201eEin solches Ausma\u00df von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter \u00dcberfall der Polizei auf unsere Demonstration.\u201c erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-S\u00fcd.<\/p>\n Alle au\u00dfer den minderj\u00e4hrigen KollegInnen wurden \u00fcber 35 Stunden in der Gesa (Gefangenen-Sammelstelle) festgehalten. Der Anwalt eines Bonner Kollegen wurde in der Gesa von der Polizei t\u00e4tlich angegriffen. Das provisorische \u201eSchnellgericht\u201c, das extra f\u00fcr den Gipfel eingerichtet wurde, kam der Forderung der Polizei nach, uns weitere 28 Stunden festzuhalten. Fast alle inhaftierten Bonner wurden in die JVA Billwerder verlegt und dort bis zum Sonntag den 9. Juli um 18 Uhr festgehalten. Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden wurden den Bonnern \u201eFluchtgefahr\u201c attestiert, zwei von ihnen sa\u00dfen von Freitag bis zum n\u00e4chsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern.<\/p>\n Die ver.di Jugend NRW-S\u00fcd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarit\u00e4t auf!<\/p>\n Die verdi-Jugend berichtet \u00fcber ein Video (ausgestrahlt bei NDR-aktuell<\/a>) auf dem deutlich zu sehen ist, wie die Polizei die friedlichen Demonstranten angreift. Sie diskutieren die Rolle des Staates, sammeln Spenden f\u00fcr die Betroffenen und planen f\u00fcr den 7. Oktober einen bundesweiten Kongress \u201eDemonstrationsrecht verteidigen!\u201c<\/a> in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n Inzwischen sind viele Fakten bekannt was an staatlicher Gewalt notwendig ist um eine B\u00fcrgerkriegs\u00fcbung in den Ausma\u00dfen wie in Hamburg durchzuf\u00fchren. Sicher geh\u00f6ren dazu auch einige Willf\u00e4hrige unter den Demonstranten, aber das alleine langt nicht um den Staatsnotstand zu zelebrieren. Von Anfang an war der Einsatz des Staatsapparates gegen die G20-Demonstranten ein milit\u00e4rischer, wenigstens ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,13],"tags":[],"class_list":["post-907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-aktionseinheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=907"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":951,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/907\/revisions\/951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.revolutionaere-front.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eWir m\u00fcssen endlich erkennen, dass Bestand und Sicherheit unserer Gesellschaft nicht erhalten werden k\u00f6nnen durch gewaltige R\u00fcstungen, durch Notstandsgesetze, sondern einzig und allein durch eine wahrhaft menschenw\u00fcrdige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.\u201c<\/h4>\n
Georg Benz , ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall,
\n1966 auf dem Frankfurter R\u00f6merberg gegen die Notstandsgesetzgebung<\/h5>\n
\n
\nEntwaffnet die Polizei<\/h1>\n
Keinen Cent f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Polizei<\/h1>\n
Polizei raus aus den Betrieben<\/h1>\n
Polizei und Milit\u00e4r \u2013 Raus aus den Gewerkschaften<\/h1>\n
\n<\/h6>\n
<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"